"100 Prozent Schule ist nicht für 60 Prozent des Geldes zu bekommen"

Steinbeis-Gutachten in Schleswig-Holstein bestätigt erneut Verstöße gegen die verfassungsgemäße Unterstützung freier Schulen

(Stuttgart/Kiel/Erfurt) – Der Bund der Freien Waldorfschulen fordert erneut mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Eine groß angelegte Studie des Steinbeis-Transferzentrums Wirtschafts- und Sozialmanagement stützt dieses Anliegen. Im Zuge der Untersuchung von Schülerkosten an allgemein bildenden öffentlichen Schulen, die von der in Darmstadt ansässigen Software AG-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, haben die Wissenschaftler ermittelt, was die Schulbildung in Deutschland wirklich kostet. Die Ergebnisse werden nach Bundesländern differenziert veröffentlicht, jetzt liegen die Zahlen für Schleswig-Holstein vor. Wie in Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen kommen die Wissenschaftler auch hier zu dem Ergebnis, dass die tatsächlichen Kosten pro Schüler an staatlichen Schulen deutlich über den bisher veröffentlichten Angaben liegen.

Mit der Diskussion über PISA wurde auch die Frage des Zusammenhangs der Qualität des deutschen Bildungssystems mit den Kosten der Schulausbildung in den Blick gerückt. Freie Schulen erhalten durch die jeweilige Landesgesetzgebung abgesicherte Zuschüsse, die, je nach Höhe der ermittelten Schülerkosten, von Land zu Land variieren. Das entscheidende Fazit der Untersuchung von Schülerkosten in bisher fünf Bundesländern ist jedoch identisch: In allen Fällen liegen sie deutlich über den von den jeweiligen Landesregierungen angenommenen Kosten. Für die Schulen in freier Trägerschaft wie die Waldorfschulen hat das weit reichende Konsequenzen: In ihrer Forderung nach einer angemessenen Unterstützung durch die öffentliche Hand, ist der Vergleich der Ausbildungskosten ein wichtiges Argument; denn die Kosten pro Schüler an öffentlichen Schulen bilden zumeist die Bemessungsgrundlage für die Bezuschussung der freien Schulen.

Bisher hat lediglich ein Bundesland – Hamburg – die Finanzhilfe für freie Schulen an die tatsächlichen Kosten der staatlichen Schüler gekoppelt. In Thüringen dagegen plant die Regierung weitere Kürzungen bei den freien Schulen. „Statt immer neue Haushaltskürzungen zu forcieren, müssen die Länder endlich zu einem ausgewogenen Verhältnis in den Aufwendungen für staatliche und freie Schulen kommen“, fordert Hans-Jürgen Bader, Justiziar des Bundes der Freien Waldorfschulen. Diese Forderungen sind nicht nur wissenschaftlich, sondern auch verfassungsrechtlich begründet. 1.500 bis 1.600 Euro Schulgeld bezahlen Eltern eines Waldorfschülers im Schnitt pro Jahr, im Einzelfall sogar mehr als 2.000 Euro. Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts ist das wesentlich mehr, als den Eltern nach dem Sonderungsverbot des Grundgesetzes zugemutet werden darf. Danach sollen freie Schulen für die Kinder aller Bürger unabhängig von ihrem Einkommen zugänglich sein. „Da stellt sich die Frage, was unserer Gesellschaft die Bildung ihrer Kinder wirklich wert ist. 100 Prozent Schule ist eben nicht für 60 Prozent des Geldes zu bekommen“, sagt sich Bernd Hadewig, Vorstandmitglied des Bundes der Freien Waldorfschulen. „Wie auch die aktuellen Zahlen aus Schleswig-Holstein belegen, entspricht die Bezuschussung definitiv nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.“ Die Untersuchung auch der Kosten in Thüringen hält er nun für unverzichtbar: „Offenbar muss Bundesland für Bundesland untersucht werden, bis man das Problem auch im letzten Land verstanden hat.“

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Herausgeber: Bund der Freien Waldorfschulen

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