Namens-/Markenrechtsstreit Kempten

Der Streit um die Verwendung der Bezeichnung "Waldorf" durch die Freie Schule in Kempten ist beigelegt.

Es kam zu einer aussergerichtlichen Einigung, in der sich die kemptener Schule dazu verpflichtet, die Bezeichnung Waldorf nicht mehr in ihrem Schulnamen zu führen.

Der Bund der Freien Waldorfschule hatte in einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Kempten auf Unterlassung geklagt, nachdem es zu massiven Vorwürfen bezüglich tätlicher Übergriffe von Lehrern gegen Schülerinnen und Schülern gekommen war.

Die kemptener Schule war bis 1987 Mitglied im Bund der Freien Waldorfschulen. Die Schule hatte gegen den damals erfolgten Ausschluss aus dem Bund geklagt. In dem damaligen Verfahren kam es zu einem Vergleich, der festlegte, dass die Mitgliedschaft im Bund beendet sei, aber dennoch die Bezeichnung Freie Waldorfschule weiter verwendet werden dürfe. Mit den Gewalt-Vorwürfen im Jahr 2005 sah der Bund die Vertragsgrundlage für diesen Vergleich als entfallen an, da die Anwendung körperlicher Gewalt in der Erziehung nicht mit den Prinzipien der Waldorfpädagogik übereinstimmt. Es stand zu befürchten, dass die Übergriffe an der Kemptener Schule als kennzeichnend für die Waldorfpädagogik wahrgenommen würden. Deswegen insistierte der Bund auf die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Waldorf.

Dies konnte mit dem nun geschlossenen Vergleich erreicht werden. 

Wir halten dies auch deswegen für einen wichtigen Schritt, weil nur durch ein deutlich in die Öffentlichkeit transportiertes Qualitätsmanagement die Bezeichnung Waldorf als Marke aussagekräftig ist und für die Inhalte der Waldorfpädagogik steht, wie sie durch die Mitgliedsschulen und den Bund entwickelt wurde und entwickelt wird.

 

Pressemitteilung 15.10.2008

Namensstreit zwischen Bund der Freien Waldorfschulen und Waldorfschule Kempten beigelegt

Stuttgart/Kempten: Der Namensstreit zwischen dem Bund der Freien Waldorfschulen e.V. und der Freien Waldorfschule Kempten ist beendet. Die Parteien haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung gütlich beigelegt.

Der Bund der Freien Waldorfschulen e.V. ist der Interessenverband von ca. 200 Waldorfschulen und Rudolf-Steiner-Schulen in Deutschland. Die Freie Waldorfschule Kempten betreut in ihren Einrichtungen etwa 500 Kinder und Jugendliche. Sie ist bereits seit 1987 nicht mehr Mitglied im Bund der Freien Waldorfschulen.

Der Bund der Freien Waldorfschulen hatte von der Kemptener Einrichtung klageweise die Unterlassung der Bezeichnung „Waldorfschule“ verlangt. Hintergrund war ein nach dem Austritt der Schule im Jahr 1987 geschlossener Vergleich, der dieses Recht zur Namensführung vorsah. Über die Wirksamkeit des Vergleichs bestanden zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen.

Die nunmehr gefundene Einigung basiert auf der Entscheidung der Freien Waldorfschule Kempten, ihren bislang geführten Namen abzulegen und sich einen aus ihrer 35-jährigen eigenständigen Entwicklung erwachsenen neuen Namen zu geben. Eine Übergansfrist bis zum 31. Juli 2009 wird gewährt.

Beide Seiten begrüßen, dass die rechtliche Auseinandersetzung auf diese Weise beendet wird.

 
Bund der Freien Waldorfschulen e.V.          Freie Waldorfschule Kempten e.V.

 

Über den Bund der Freien Waldorfschulen e.V.

Die deutschen Waldorfschulen haben sich zu einem Bund der Freien Waldorfschulen e.V. mit Sitz in Stuttgart zusammengeschlossen. Die föderative Vereinigung lässt die Autonomie der einzelnen Waldorfschule unangetastet, nimmt aber gemeinsame Aufgaben und Interessen wahr. Korporative Mitglieder sind derzeit 212 Waldorf- und Rudolf-Steiner-Schulen sowie acht Seminare/Hochschulen für Waldorfpädagogik. Daneben gibt es rund 1.900 persönliche Mitglieder. Die erste Waldorfschule wurde 1919 in Stuttgart eröffnet. Nach 87 Jahren Waldorfpädagogik gibt es heute weltweit über 1.000 Waldorfschulen sowie 2.000 Kindergärten und Förder-Einrichtungen in allen Erdteilen, darunter auch in Israel, Südafrika und Ostasien.

Herausgeber:
Bund der Freien Waldorfschulen
Peter Augustin
Wagenburgstraße 6
70184 Stuttgart
Tel. 0711-2104240
pr@waldorfschule.de